Chance für offene Dienstleistungsmärkte sinkt
23.02.2005
Angesichts des wachsenden Widerstands auch in Ländern wie Frankreich und Dänemark ist die EU-Kommission bereit, bei der Öffnung der Dienstleistungsmärkte große Zugeständnisse zu machen. So soll der gesamte Gesundheitssektor von der Richtlinie ausgenommen werden. Auch für Sonderregeln in weiteren Sektoren wie dem Bau und der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Infrastruktur und Bildung ist die Kommission offen. Die Bundesregierung fordert zudem Ausnahmen für Leiharbeitnehmer, für die grenzüberschreitende Rundfunkverbreitung und für "sicherheitsrelevante Bereiche".
Ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy schloss jedoch nicht aus, dass der Richtlinienentwurf ganz zurückgezogen werde, falls Europaparlament und Mitgliedsländer zu viele Ausnahmen verlangen.
(Quelle: Die Zeit)