Die EU-Kommission hat ein Arbeitsdokument erstellt, in welchem Industriekommissar Günter Verheugen vorschlägt, rund 70 Gesetzesvorhaben aus der Zeit vor 2004 entweder endgültig ad acta zu legen oder in überarbeiteter Form neu vorzulegen.
Zu den betroffenen Vorhaben zählt auch der Richtlinienvorschlag zu den Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer von 2002. Bevor dieses Dossier weiter verfolgt werde, wolle man zunächst abwarten, welche Regelung für die geplante Öffnung der Dienstleistungsmärkte gefunden werde, heißt es dazu in EU-Kreisen.
Für die Streichliste sind 183 in Frage kommende Gesetzesinitiativen durchforstet worden. Ein großer Teil der von Verheugen verworfenen Vorschläge sind allerdings lediglich internationale Protokolle oder Konventionen. Verheugen will die "Wegwerfliste" am 27. September dem Plenum des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg vorstellen. Bis dahin müssen seine Pläne noch innerhalb der Kommission abgestimmt werden.

(Quelle: Finanztreff)