Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat eine Überprüfung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie in Aussicht gestellt

NÜRNBERG - Der Vorstand der Interessengemeinschaft Nord-bayerischer Zeitarbeitunternehmen e.V. (INZ) begrüßt die "offensichtlich beweglichere Haltung" der EU-Kommission in Sachen Dienstleistungsrichtlinie. Nach übereinstimmenden Medienberich-ten hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine Überprü-fung der strittigen Vorlage angekündigt.
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie soll zukünftig in Europa die Rahmenbedingungen für den freien Verkehr von Dienstleistungen schaffen. Verbunden ist damit die Hoffnung, durch ein breiteres Angebot und mehr Wettbewerb ein erhöhtes Wachstum zu initiieren. Kernpunkt der Kritik an der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist die Tatsache, dass in Zukunft das Herkunftslandprinzip gelten soll. Konkret heißt das, dass ein in seinem Heimatland tätiger Dienstleister auch in anderen EU-Staaten aktiv sein kann, ohne deren Vorschriften und Gesetze zu befolgen. Er hat sich lediglich an den Vorgaben seines Herkunftslandes zu orientieren.
"Dies würde für unsere Branche bedeuten", so die INZ-Vorsitzende Irmhild Lansch, "dass Wettbewerber in den Markt drängen, die weder Mindestlöhne noch soziale Absicherungen zu beachten hätten." Der Arbeitgeberverband befürchtet daher ein unverantwortliches Sozialdumping. "Dass die EU durch Bürokratieabbau den Wettbewerb in Europa fördern will", sagt Irmhild Lansch, "ist durchaus positiv zu werten. Das gelingt jedoch nur, wenn auch für alle die gleichen Bedingungen herrschen. Daher freuen wir uns, dass in Brüssel nochmals ernsthaft über die Richtlinie nachgedacht wird."

(Quelle: INZ)