Däubler-Kampagne gibt nicht auf
24.10.2023
Nachdem sich das BAG im Mai eindeutig zum Gesamtschutz positioniert hat und die Leiharbeits-Tarifverträge für gültig und wirksam erklärt hatte, steckt die s.g. Däubler-Kampagne nicht auf. Sie sieht das BAG-Urteil aus politischen Gründen im Widerspruch zu den Vorgaben des EuGH. Zudem habe das BAG-Urteil ein "Schlupfloch" gelassen, wofür als Aufhänger der Urlaubsanspruch gesehen wird, da dieser in den Leiharbeitstarifen schlechter geregelt sei.
Die Initiative bescheinigte einer Verfassungsbeschwerde gute Erfolgsaussichten, die die BAG-Entscheidung ihrer Meinung nach krass im Widerspruch zum EuGH steht. Da die im BAG-Fall klagende Partei verdi jedoch entschieden hat, keine Verfassungsbeschwerde einzulegen und die entsprechende Frist verstreichen ließ, sucht die Initiative um Prof. Däubler weiter klagewillige Leiharbeitnehmer und sieht zwei juristische Optionen.
Quelle: labournet / Bild: depositphotos.com ID: 157634332