EU-Dienstleistungsrichtlinie vor Abschluss
05.04.2006
Die EU-Kommission hat ihren Gesetzentwurf auf der Grundlage des Kompromissvorschlags des EU-Parlaments vom 16.02.06 überarbeitet. Hierbei hat sie den Parlamentsvorschlag weitgehend übernommen und die Zeitarbeit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Weiterhin sollen sich Dienstleister, die im EU- Ausland arbeiten, weitgehend an die Vorschriften des Gastlandes halten, um Sozialdumping zu verhinden.
Der Vorschlag muss nun im Ministerrat der 25 Regierungen beraten werden. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, hier bis zum Ende der turnusmäßigen Amtszeit Ende Juni eine Einigung herbeizuführen. Inzwischen haben die Regierungen einiger osteuropäischer Mitglieder und auch Großbritannien, die zunächst Vorbehalte angemeldet hatten, Zustimmung signalisiert.
(Quell: N24)