CGZP fordert DGB und Arbeitgeberverbände zu Verhandlungen für einen Mindestlohntarifvertrag auf!
26.03.2010
Berlin, den 25. März 2010. In einem Brief an die Vorstände der Arbeitgeberverbände in der Zeitarbeit und den Bereichsleiter für Tarifpolitik des DGB hat die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA zu Verhandlungen um einen gemeinschaftlichen Mindestlohntarifvertrag für die Zeitarbeit aufgefordert. Nachfolgend der Wortlaut dieses Briefes:
Sehr geehrte Frau Durian, sehr geehrter Herr Enkerts, sehr geehrter Herr Mumme, sehr geehrter Herr Junge, sehr geehrter Herr Dombre,
zum 01. Mai 2011 wird die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in die Bundesrepublik Deutschland unbegrenzt geöffnet. Das kann Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt haben, denn die Lohnniveaus innerhalb der Europäischen Union sind sehr unterschiedlich. Gerade in den Mitgliedsstaaten in Ost- und Mitteleuropa liegen die Löhne um ein Vielfaches niedriger, als in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Wettbewerbern aus dem europäischen Ausland kann der Bundesarbeitsminister Mindestlohnverordnungen über das Arbeitnehmerentsendegesetz erlassen.
Die Hürden für eine solche Rechtsverordnung sind hoch. Das ist ein Grund, warum dieser Verfahrensweg politisch umstritten ist. Für die Branchen, für die er gewählt worden ist, hat er aber bewiesen, dass er tauglich ist, um inländische Arbeitsplätze vor Lohndruck aus dem europäischen Ausland zu schützen.
Für die Zeitarbeit hat es in den vergangenen Jahren immer wieder Versuche gegeben, einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz einzuführen. Unterschiedliche Gründe haben dazu geführt, dass diese Versuche bislang erfolglos geblieben sind. Der Gesetzgeber hat deshalb mehrfach an alle Tarifvertragsparteien appelliert, mit einem gemeinsamen Mindestlohntarifvertrag die Grundlage zu schaffen, um eine Rechtsverordnung erlassen zu können.
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaft für Zeitarbeit und PSA (CGZP) steht nach wie vor für eine konstruktive Lösung. Deshalb muss es jetzt gelingen, dass ein gemeinschaftlicher Mindestlohntarifvertrag zwischen allen vier Flächentarifvertragsparteien auf Arbeitgeberseite und den beiden Gewerkschaftsblöcken auf Arbeitnehmerseite zustande kommt. Deshalb fordern wir Sie auf, sich mit uns gemeinsam an einem Tisch zu setzen, um über einen gemeinsamen Mindestlohntarifvertrag zu verhandeln.