Keine Entscheidung, ob Leiharbeitnehmer für Massenentlassungsanzeige mitzählen
13.06.2018
Zählen Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Massenentlassungsanzeigen mit oder nicht? Diese Frage sollte vom Bundesarbeitsgericht eigentlich einer höchstrichterlichen Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof zugeführt werden (wir berichteten). Daraus wurde nun nichts, da sich die Kontrahenten im zugrundeliegenden Verfahren offenbar geeinigt haben. Jedenfalls wurde die Revision beim BAG zurückgezogen, wodurch die Anfrage an den EuGH gegenstandslos wurde. Im ursprünglichen Verfahren wurde von der letzten entscheidenden Instanz (Landesarbeitsgericht Düsseldorf 11 Sa 705/15) dahingehend geurteilt, dass Leiharbeitnehmer für die Berechnung des Schwellenwertes nicht zu berücksichtigen sind.
Quelle: Bundesarbeitsgericht
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