Standpunkte 2005 - CGB-Forderungen zur Bundestagswahl
22.07.2005
Am 18. September 2005 wird voraussichtlich vor Ablauf der regulären Legislaturperiode ein neuer Bundestag gewählt. Aus diesem Anlass hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) den politischen Parteien sechzehn grundlegende Forderungen zur vorgezogenen Bundestagswahl 2005 zum Erhalt des Sozialstaats und zur Arbeits- und Sozialpolitik vorgelegt. Wir haben eine „etwas andere Form“ gewählt und wollen darauf hinweisen, dass eben nicht die noch so spektakuläre Schlagzeile wichtig ist, sondern das, was im besten Sinne des Wortes „dahinter steht“, erläutert Matthäus Strebl, MdB, CGB Bundesvorsitzender anlässlich der Vorstellung der Wahlprüfsteine am heutigen Tag.
Bereits im Jahr 2002 hat der Christliche Gewerkschaftsbund Deutschlands Standpunkte zur damaligen Bundestagswahl entwickelt und veröffentlicht. „Die Resonanz war groß“, weiß der CGB Bundesvorsitzende. „In der Vorbereitung der neuen Standpunkte mussten wir jedoch feststellen, dass die Bundesregierung nichts entscheidendes verändert, ja verbessert hat. Vielmehr sind in den vergangenen Jahren Rückschritte in der sozialen Frage erfolgt“, kritisiert Strebl. „Als halbherzig und von bestimmten Interessengruppen geleitet, ist diese Politik zu bezeichnen. Dies alles nehmen wir zum Anlass, unsere Forderungen aus dem Jahr 2002 und deren Umsetzung kritisch zu hinterfragen und zu aktualisieren.“
Der Bundesvorsitzende fordert alle Parteien auf, sich mit ganzer Kraft darauf zu konzentrieren, dass Deutschland ein Sozialstaat bleibt. „Noch mehr als bisher wird die Arbeit der Politiker in den kommenden Jahren von der Notwendigkeit geprägt sein, den wirtschaftlichen Erfolg und damit die Lebensbedingungen der Bewohner unseres Landes auf solide Fundamente zu stellen“, macht der CGB Bundesvorsitzende deutlich. „Deutschland ist unter der rot-grünen Bundesregierung das wachstumsschwächste Land in ganz Europa geworden", kritisiert Strebl. "Gleichzeitig ist die Belastung der Bürger immer weiter gestiegen. Die Arbeitnehmer sind in den vergangenen Jahren trotz vollmundiger Ankündigungen nicht entlastet sondern zunehmend belastet worden. Das betrifft vor allem der Bereich der sozialen Sicherung. Der CGB fordert deshalb eine spürbare Entlastung der Arbeitseinkommen durch weniger Steuern, aber vor allem durch geringere Beiträge zur Sozialversicherung“, so Strebl.
„Wirtschaftliche Prosperität,“ betont Strebl weiter, „gedeiht nur auf einem Feld sozialer Verantwortung und sozialer Sicherheit. Der Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit hat für den CGB Vorrang. Es müssen Investitionen in Deutschland erleichtert, das wirtschaftliche Klima und das Vertrauen in unseren Standort Deutschland verbessert und das Wachstum verstärkt werden.“
Im Hinblick auf die Arbeitsvermittlung fordert der CGB eine konsequente Reform. "Wir erwarten vom Gesetzgeber, die Reform der Reform der Bundesagentur für Arbeit unverzüglich und professionell in Angriff zu nehmen. Die Behörde ist zu entbürokratisieren und ihre zentralen Aufgaben sind neu zu definieren“, so Strebl. Darüber hinaus sind alle Förderprogramme, angefangen von der Ich-AG bis hin zu einzelnen Strukturanpassungsmaßnahmen oder den Ein-Euro-Jobs, auf ihre Zweckmäßigkeit und auf ihren Erfolg zu überprüfen.
„Wir wollen weiterhin soziale Sicherungssysteme, in denen die großen Lebensrisiken solidarisch abgesichert werden“, betont Strebl. „Der CGB wünscht nicht, dass die Vielfalt der Träger der Sozialversicherung zugunsten von einheitlichen bürokratischen Großverwaltungen geopfert werden. Die Bundesagentur für Arbeit zeigt, was wir für unsere Sozialversicherung nicht wollen.“
Aus Sicht des CGB sind die Rahmenbedingungen für eine Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Kapital und am Ertrag der Wirtschaft durch neue vermögenspolitische Instrumente nachhaltig zu verbessern. „Die Schere zwischen Kapital- und Arbeitnehmerseite klafft immer weiter auseinander. Um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir eine andere, eine innovative Lohnpolitik“, unterstreicht der CGB Vorsitzende.
Zur Finanzierung sozialer Sicherheit fordert der CGB das Steuer- und Wirtschaftsrecht unter anderem so zu verändern, dass die großen Kapitalgesellschaften verstärkt in die Pflicht genommen werden und nicht mehr die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen und ihre Gewinne dagegen im Ausland verbuchen können.
Weiterhin fordert der CGB das Arbeitsrecht transparenter, für jedermann verständlicher und einfacher handhabbar zu gestalten. Das auf viele Gesetze verteilte und zu einem Großteil aus Richterrecht bestehende Arbeitsrecht muss in einem einheitlichen Arbeitsgesetzbuch verankert werden.
Der CGB Generalsekretär Gunter Smits betont, dass arbeitsrechtliche Schutz-, und Sicherungsinstrumente das Ziel haben, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich auf gleicher Augenhöhe begegnen können. „Daher dürfen auch bei einer Vereinfachung und einer notwendigen Flexibilisierung des Arbeitsrechts der Schutz vor willkürlicher Kündigung, die betriebliche Mitbestimmung und die Tarifautonomie in ihrem Kernbereich nicht angetastet werden“, so Smits weiter.
„Der CGB fordert die Politik auf, dringend notwendige Reformen umgehend umzusetzen. Bei der Umsetzung der Reformen sieht der CGB alle Parteien gleichermaßen gefordert: Die massiven Einschnitte der vergangenen Legislaturperiode wurden von fast allen Parteien gemeinsam getragen. Jetzt haben wir eine soziale Schieflage, die zu beheben eine Aufgabe aller Parteien ist. Sie müssen sich ihrer Verantwortung stellen", so der Bundesvorsitzende abschließend.
Hier finden Sie die CGB-Forderungen zur Bundestagswahl