21.03.2011
AMP
(Berlin, 18.03.2011) Als Reaktion auf die heutige Pressemitteilung der Sozialversicherungsträger zu einer angeblichen Zahlungspflicht der Personaldienstleister aufgrund des BAG-Urteils vom 14.12.2010 erklärte Peter Mumme, Präsident des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) heute in Berlin:
„Nach Auffassung des AMP ist das Urteil gegen die CGZP gegenwartsbezogen. Rückschlüsse auf die Vergangenheit sind nicht Sache der Sozialversicherungsträger, sondern sind von den dafür zuständigen Gerichten zu treffen.“ Im Übrigen sei unabhängig von der Frage der Tariffähigkeit der CGZP zu würdigen, dass die Vorsitzende Richterin des BAG, Frau Schmid, am 14.12.2010 mit ihrer mündlichen Begründung u. a. ausgeführt hatte, dass mit diesem Urteil „rechtliches Neuland“ betreten werde. „Dieser Umstand muss bei allen anstehenden Maßnahmen Berücksichtigung finden“, so Mumme weiter. „Es kann nicht sein, dass Unternehmer für Tarifverträge, auf die sie vertrauen durften, nun nachträglich bluten müssen. Sie haben nur das gemacht, was Ihnen der Gesetzgeber mit den Hartz-Gesetzen im Jahre 2002 vorgegeben hat. Die Unternehmer haben sich auf die im Tarifregister eingetragenen Tarifverträge und damaliges Regierungshandeln verlassen.“
Undifferenzierte und unerfüllbare Forderungen würden den Bestand von mehreren tausend Unternehmen in der Zeitarbeit und einer Vielzahl von Kundenunternehmen gefährden. Außerdem drohe die Gefahr des Verlustes von ca. 250.000 Arbeitsplätzen allein nur bei den betroffenen Personaldienstleistern sowie dazu nicht näher belegbare Zahlen bei Kundenunternehmen.
Die besonders deutlich betroffenen mittelständischen Unternehmen in der Zeitarbeit hätten Reserven in der hier erwarteten Größenordnung nicht, weil dieses Geld nie geflossen sei. Die von den Kundenunternehmen gezahlten Verrechnungssätze haben eine Entlohnung nach dem Equal-Pay-Grundsatz in der Regel nicht ermöglicht. „Hiermit werden die mittelständische Zeitarbeit und eine Vielzahl von Kundenunternehmen in ihrer Existenz gefährdet“, so Mumme.
„Es ist jetzt dringend notwendig, dass die Regierung hier Verantwortung für die offensichtlich unklare Gesetzgebung übernimmt und die betroffenen Unternehmen nicht im Regen stehen lässt.“, so Mumme abschließend.
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