Die Wahlen stehen vor der Tür - Was planen die Parteien konkret für die Zeitarbeit?
16.09.2021
Selten war eine Bundestagswahl so wichtig und offen wie in diesem Jahr. Der Countdown dafür läuft: nur noch 10 Tage verbleiben Unentschlossenen für eine Entscheidung. Es gibt eine Reihe von grundsätzlichen Themen, die für die Zukunft des Landes entscheidende Bedeutung haben werden und anhand derer jeder Wähler seine Wahlentscheidung treffen sollte. Dazu gehört das Thema Zeitarbeit wahrscheinlich nur bedingt. Dennoch haben wir als Branchenportal die vorliegenden Wahlprogramme aller Parteien, die realistische Chancen auf einen Einzug ins Parlament haben, auf ihre expliziten Positionen und Vorhaben in Bezug auf die Zeitarbeitsbranche untersucht:
AfD:
Die AfD zeigt gegenüber der Zeitarbeit eine restriktive Linie. Sollte diese Partei in eine Machtposition kommen, wäre sofortiges equal pay nebst Flexibilitätsprämie zu erwarten, Brachenzuschläge wären nicht mehr erlaubt.
„...Leiharbeitnehmer werden vergleichbaren Stammarbeitnehmern hinsichtlich der Entlohnung ab dem ersten Arbeitstag mindestens gleichgestellt. Um dem erhöhten Kündigungsrisiko und der erwarteten Flexibilität der Leiharbeitnehmer Rechnung zu tragen, wird eine Flexibilitätsprämie eingeführt. Sie wird als prozentualer Aufschlag auf das maßgebliche Arbeitsentgelt geleistet. Die bisherige Möglichkeit der stufenweisen Heranführung des Entgeltes entfällt...“
(Wahlprogramm der AfD S. 119)
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN:
Im Wahlprogramm von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN werden Verbesserungen für Leiharbeitnehmer angestrebt wie sofortiges equal pay nebst Flexibilitätsprämie. Zudem plant die Partei einen generellen Mindestlohn von 12 Euro.
„...Den gesetzlichen Mindestlohn werden wir sofort auf 12 Euro anheben. […] Leiharbeiter*innen sollen vom ersten Tag an den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen wie Stammbeschäftigte - plus Flexibilitätsprämie. …“
(Wahlprogramm BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN S. 103)
CDU/CSU:
Von der Union ist auch für die Zeitarbeit ein "weiter wie bisher" zu erwarten.
„...Werk- und Dienstverträge sind ein elementarer Bestandteil unseres funktionierenden Arbeitsmarktes [...] Wir werden die Zeitarbeit erhalten...“
(Wahlprogramm CDU / CSU S. 38)
DIE LINKE:
Die Linkspartei hat von allen Parteien die restriktivste Position bzgl. der Zeitarbeit.
„…Wir wollen den gesetzlichen Mindestlohn auf 13 Euro anheben…“, „… Wir wollen Leiharbeit verbieten. Bis zum Verbot der Leiharbeit müssen Leiharbeiter*innen ab dem ersten Tag die gleichen Löhne wie Festangestellte plus eine Flexibilitätszulage von 10 Prozent erhalten. Die Vergabe von Werkverträgen und der Einsatz von Leiharbeit müssen an die Zustimmung des Betriebsrats und die Einhaltung der im Kernbetrieb gültigen Tarifverträge gebunden werden. Um den Missbrauch von Werkverträgen zu unterbinden, muss die Beweislast künftig bei den Arbeitgeber*innen liegen. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss an den Arbeitsplatz statt an die Person der Beschäftigten gebunden werden....“
(Wahlprogramm DIE LINKE S. 16)
FDP:
Die FDP plant Erleichterungen für die Zeitarbeit. So möchte diese Partei Sondervorschriften für die Zeitarbeit abbauen und die Höchstüberlassungsdauer wieder abschaffen.
„...Wir Freie Demokraten wollen, dass Zeitarbeit dieselbe Wertschätzung erfährt wie jede andere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch. Unnötige gesetzliche Sondervorschriften zur Zeitarbeit behindern aber die Integrationsfunktion der Zeitarbeit in den Arbeitsmarkt und führen zu zusätzlicher Bürokratie. Das wollen wir ändern und zum Beispiel die Höchstüberlassungsdauer aufheben…“
(Wahlprogramm FDP S. 28)
SPD:
Die Sozialdemokraten planen Besserstellungen für Leiharbeitnehmer und wollen einen Mindestlohn von zunächst 12 Euro und equal pay ab dem ersten Tag einführen.
„...Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen [...] Leiharbeiter*innen werden ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte. …“
(Wahlprogramm SPD S. 27)
Hinweis: Die Parteien sind in alphabetischer Reihenfolge genannt. Dies stellt keinerlei Wertung dar.
Quelle: Redaktion / Bild: depositphotos.com ID: 349419992
Kommentare (3)
AuchEinhonk
16.09.2021 17:25 Uhr Antworten
Hmm, wen wähle ich denn dann?
*kratzamKopf*
Ich glaube, die FDP ist eine ganz tolle Partei!
Die sind so geil,daß ich als Branchenportal gleich mal ne üppige Außertarifliche Spende springen lasse werde, dat ham se sich verdient!
AJAY
17.09.2021 14:36 Uhr Antworten
DA SIND WA DABEI! :D
Kein Honk
24.09.2021 07:25 Uhr Antworten
FDP?
AUF KEINEN FALL!