Berlin stellt Maßnahmenpaket für die Eindämmung von Leiharbeit in der Pflege vor
16.12.2019
Die Berliner Pflegesenatorin Kalayci hat heute das avisierte und bereits im Vorfeld heiß umstrittene Maßnahmenpaket zur Eindämmung der Leiharbeit in der Pflege vorgestellt. Dieses beinhaltet: - Passus im Berliner Pakt für die Pflege, - eine Berliner Bundesratsinitiative zur generellen Unterbindung der Arbeitnehmerüberlassung im Pflege- und Krankenhausbereich, - ein Gutachten zur Prüfung der Auswirkungen der Leiharbeit auf die Pflegequalität und Versorgungssicherheit mit der Charité, - Eckpunkte eines Rahmenüberlassungsvertrags für Zeitarbeitsfirmen, - eine Verankerung der generellen Unterbindung im Wohnteilhabegesetz (Ordnungsrecht), - die Festschreibung der generellen Unterbindung in die Rahmenverträge Pflege, - die verstärkte Anzeige und Beschwerdemanagement für Verletzung von Überlassungsverträgen, - weitere Qualitätskriterien bei der Zulassung von Erlaubnisinhabern. Erwähnenswert ist, dass die Initiative nicht etwa ein Alleingang der Senatorin ist, sondern offenbar von allen wichtigen Akteuren der Berliner Gesundheits- und Pflegebranche -inklusive aller Krankenhäuser und zahlreicher Wohlfahrtsverbände- mitgetragen wird.
Massive Kritik äußerten die Arbeitgeberverbände der Zeitarbeit BAP und iGZ.
Quelle: berlin.de
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