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Neues gibt es aus dem Baugewerbe bzgl. des Sektors Abbruchgewerbe zu vermelden. Hier sind seit dem 01. April 2004 Tarifstundenlöhne als Mindestlöhne (ab EUR 8,95) quasi gesetzlich vorgeschrieben. Lt. § 1 Abs. 2 Nr. 27 der Baubetriebe-Verordnung werden Abbruch- und Abwrackbetriebe, deren überwiegende Tätigkeit der Gewinnung von Rohmaterialien oder der Wiederaufbereitung von Abbruchmaterialien dient, nicht dem Bauhauptgewerbe zugeordnet. Sollte der nach dem AÜG legale Arbeitnehmertransfer unverändert fortgesetzt werden, sind die Mindestlöhne gegenüber den Zeitarbeitstarifen kraft Arbeitnehmerentsendegesetz vorrangig. Für den Abrechnungsmonat April sind ggf. Rückrechnungen zu veranlassen. Lesen Sie den vollständigen Beitrag hier.

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Am 07.05.2004 hat der Bundestag das „Gesetz zur Sicherung und Förderung des Fachkräftenachwuchses und der Berufsausbildungschancen der jungen Generation (Berufsausbildungssicherungsgesetz – BerASichG) in zweiter und dritter Lesung mit einer Mehrheit von 300 gegen 284 Stimmen beschlossen. Der iGZ gab dazu eine Stellungnahme ab. Lesen Sie diese Stellungnahme hier.

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