Allgemeine Informationen
Gute Frage! ist ein Angebot von Personalorder bei dem allgemeine und rechtliche Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung sowie zum Arbeitsrecht beantworten werden.
Nutzer
Die Nutzung von Gute Frage! ist kostenpflichtig. Die Zahlung erfolgt nachdem die Antwort zur Abholung hinterlegt wurde. Soweit die Frage nicht beantwortet werden kann, weitere Zusatzinformationen notwendig sind oder der zugrunde liegende Sachverhalt eine umfassende Rechtsberatung erforderlich macht, wird das dem Nutzer kostenlos mitgeteilt. Die Nutzung ist nur voll geschäftsfähigen Personen erlaubt. Ein Anspruch auf Beantwortung der Frage besteht nicht.
Fragen und Antworten
Soweit der Nutzer einer Veröffentlichung zugestimmt hat, ist die gestellte Frage sowie deren Beantwortung öffentlich einsehbar. Hat der Nutzer seinen Namen angegeben – möglich ist auch, nur den Vornamen zu nennen oder die Verwendung eines Pseudonyms – wird dieser zusammen mit der Frage veröffentlicht.
Die Fragen müssen allgemein gehalten werden und sollten keine Angaben beinhalten, die Rückschlüsse auf den Fragensteller oder Dritte z.B. Arbeitgeber, etc. zulassen. Die Redaktion von Personalorder behält sich vor, Fragen mit derlei Inhalt insoweit zu bearbeiten, dass Rückschlüsse nicht mehr möglich sind.
Zu beachten ist, dass die Antwort nur so gut sein kann, wie die Formulierung der Frage zulässt. Die Frage sollte alle Informationen enthalten, die für die Beantwortung notwendig sind. Soweit eine Nachfrage durch den Beantworter notwendig ist, erhält der Nutzer eine Mitteilung. Dies verzögert die Beantwortung, so dass bereits bei der Fragestellung auf Vollständigkeit und Verständlichkeit geachtet werden sollte.
Die Beantwortung der Fragen bleibt allgemein gültig und berücksichtigt nicht, oder nur eingeschränkt die im Einzelfall zugrunde liegenden Besonderheiten.
Fragen und Beiträge dürfen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, gegen die guten Sitten und diese Geschäftsbedingungen verstoßen. Insbesondere dürfen sie keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Urheberrechte) verletzen, keine verfassungswidrigen, pornografischen und jugendgefährdende Inhalte oder Werbung bzw. Verlinkungen auf andere Internetseiten enthalten. Ferner sind insbesondere ehrverletzende, verleumderische, herabwürdigende, rassistische Inhalte und solche Inhalte, die lediglich zum Zweck der Verbreitung weltanschaulicher, politischer oder religiöser Ziele dienen, unzulässig. Personalorder behält sich vor, diese Fragen zu löschen, eine Beantwortung findet nicht statt.
Vertragsschluss
Durch die Absendung der Frage kommt kein Vertrag zustande. Ein Vertragsschluss findet statt, durch die Abholung der Antwort und deren Bezahlung sowie die Freischaltung der Antwort. Zur Abwicklung der Bezahlung ist die Angabe der persönlichen Daten erforderlich.
Die Fragen werden von der Rechtsanwältin Christiane Höppner, K.-Kollwitz-Str. 5, 04109 Leipzig beantwortet. Personalorder tritt als neutraler Vermittler zwischen Fragensteller und Beantworter auf. Der Vertrag kommt zwischen dem Fragensteller und der Anwältin direkt zustande. Die Anwältin leistet keine Rechtsberatung. Vielmehr handelt es sich um eine informatorische Auskunft, die nicht mit einer Rechtsberatung gleichgesetzt werden kann. Die Auskünfte ersetzen keinesfalls eine rechtliche Beratung. Soweit aufgrund der Komplexität des Sachverhalts eine Rechtsberatung notwendig ist, wird der Nutzer darauf hingewiesen. Dieser Hinweis ist für den Nutzer kostenfrei. Weder entsteht durch die Nutzung von Gute Frage! ein Mandantenverhältnis noch unterliegt der Beantworter der Schweigepflicht oder haftet er für einen bestimmten Erfolg seiner Antwort.
Bezahlung
Die Bezahlung der Antwort erfolgt über PayPal direkt an die Rechtsanwältin. Das Bezahlen mittels Überweisung oder Bankeinzug ist ebenfalls möglich. Dazu muss der Nutzer ein entsprechendes Formular runterladen und ausgefüllt an die angegebene Faxnummer oder Adresse senden. Nach erfolgter Bezahlung wird eine Rechnung übersandt.
Widerrufsbelehrung
Der Nutzer hat das Recht, Verträge nach folgenden Bestimmungen zu widerrufen:
Widerrufsrecht
Die Vertragserklärung in Form der Absendung der Frage kann innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann per Mail an info@personalorder.de, Rieger@ra-cr.de; per Telefon an 0341/2307967; per Telefax an 0341/2307983 oder per Post an Christiane Rieger Rechtsanwältin, K.-Kollwitz-Str. 5, 04109 Leipzig übermittelt werden.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat er ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung nicht jedoch vor Vertragsschluss.
Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt soweit mit der Beantwortung der Frage, mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen wurde oder der Nutzer die Beantwortung selbst veranlasst hat.
Ist der Nutzer Unternehmer, steht ihm ein Widerrufsrecht nicht zu.
Haftung
Rechtsprechung und Gesetzgebung unterliegen einem Wandel. Die Auslegung von Normen und Bestimmungen ist darüber hinaus geprägt von unterschiedlichen Rechtsansichten. Eine Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit der Antworten kann daher nicht übernommen werden. Die Antworten werden regelmäßig an der letztinstanzlichen, ständigen Rechtsprechung angelehnt.
Personalorder behält sich vor, den Zugang zur Website vorübergehend zu beschränken, wenn Arbeiten am System erforderlich sind oder der Inhalt der Website geändert wird.
Soweit eine Haftung eintritt, ist diese auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Im Falle der einfachen Fahrlässigkeit besteht eine Haftung nur bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Im Falle der Fahrlässigkeit ist die Haftung darüber hinaus auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne oder mehrere Klauseln dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Rechtsverhältnisses im Übrigen nicht.