Ressortabstimmung über Gesetzentwurf auf Eis gelegt - Widerstand der CSU
24.02.2016
Die geplante Ressortbstimmung über den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Regulierung der Branche ist überraschend auf Eis gelegt worden. Reuters zufolge hat die CSU die Abstimmung vorerst platzen lassen. Wie die Agentur berichtet, sagte CSU-Generalsekretär Scheurer, dass es bei den Vorschlägen von Ministerin Nahles nicht bleiben könne. Diese wideruml lehnt neue Verhandlungen jedoch ab und sieht "strategische Spielchen".
(Quelle: Reuters)