Merkel bremst umstittenen Gesetzentwurf - Kriterienkatalog geht über Koalitionsvertrag hinaus
26.11.2015
Kanzlerin Merkel hat den Plänen von Arbeitsministerin Nahles bezüglich der Gesetzesvorhaben zur weiteren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen einen Dämpfer verpasst. Beim Arbeitgebertag sagte Merkel, der vorliegende Referentenenturf gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Konkret richtet sich die Kritik an der Regierungschefin offensichtlich (und offenbar einzig) gegen den Kriterienkatalog zur Abgrenzung/Definition von Werkverträgen. Im Gesetzentwurf hatte Nahles versucht, anhand acht konkreter Anhaltspunkte das Vorliegen eines Werkvertragsverhältnisses festzustellen bzw. zu negieren. Nach den aktuellen Merkelschen Äußerungen wird sich dies somit kaum im Gesetz in dieser Form wiederfinden.
(Quelle: Handelsblatt)