Werner Stolz (iGZ): 'Sektorale Beschäftigungsverbote politisch antiquiert'
22.07.2022
Zum kürzlich verkündeten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, die Verfassungsbeschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie als unzulässig zu verwerfen, nimmt Hauptgeschäftsführer Werner Stolz (Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, iGZ e.V.) wie folgt Stellung:
„Es ist sehr bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen das heiße Eisen des gesetzlichen Verbotes, neben Werkvertragsbeschäftigte auch den Einsatz von Zeitarbeitskräften in der Fleischwirtschaft ganz bzw. perspektivisch auszuschließen, gar nicht erst anfassen wollte. Die von der Kammer angenommene Betroffenheits-Hürde der Beschwerdeführer aus der Zeitarbeitsbranche hätte durch eine mündliche Verhandlung sicherlich übersprungen werden können, die aber leider nicht in Karlsruhe stattgefunden hat. Nunmehr müssen sich zunächst die Fachgerichte mit diversen Einzelfragen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes weiterhin beschäftigen.
Auch der Gesetzgeber sollte die für das Jahr 2023 vorgesehene Evaluation des Gesetzes nutzen, die restriktiven Zeitarbeitsregeln noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sektorale Beschäftigungsverbote für Personaldienstleistungen wie etwa auch im Bauhauptgewerbe sind unverhältnismäßig, politisch antiquiert und daher gerade von einer „Fortschrittskoalition“ wieder abzuschaffen. Eine Zeitenwende ist auch auf diesem Gebiet längst überfällig.“
Quelle: iGZ / Bild: iGZ
Kommentare (10)
Realist
27.07.2022 14:14 Uhr Antworten
"Sektorale Beschäftigungsverbote für Personaldienstleistungen wie etwa auch im Bauhauptgewerbe sind unverhältnismäßig, politisch antiquiert und daher gerade von einer „Fortschrittskoalition“ wieder abzuschaffen." Das einzige was antiquiert ist und den Zweck sowie die Menschenwürde ignoriert ist die Personaldienstleistung! Reden wir doch nicht ständig schön was Jahrelang falsch war.
Dolph
28.07.2022 08:06 Uhr Antworten
Menschen in Arbeit und damit in Lohn und Brot zu bringen auf Stellen, die sie sonst nicht bekommen würden, ist Menschen unwürdig? Sonst passt aber alles?
Nippels
28.07.2022 08:51 Uhr Antworten
Man muss einfach verstehen, dass für manchen Menschen die Unterstützung bei der Jobsuche die Menschenwürde verletzt. Besonders bei denen, die nicht arbeiten wollen.
Das scheint auf Realist zuzutreffen.
Realist
28.07.2022 09:17 Uhr Antworten
Den Auftrag Menschen über die Personaldienstleistung in Arbeit zu bringen ist eine Idee der Hartz 4 Reform und war zu damaliger Sicht strategisch wichtig für den Arbeitsmarkt und erfolgreich. Diesen Auftrag gibt es heute nicht mehr die Arbeitsmarkt Reserven sind erschöpft, Die Quote liegt seit Jahren konstant bei 5%, die Wirtschaft liegt weit hinter Ihren Möglichkeiten. Ich sage es ganz klar, es braucht keine Zeitarbeit mehr, es gibt weder Spitzen noch den Auftrag Menschen in Arbeit zu bringen die auch ohne die Zeitarbeit Arbeit finden. Es gibt dennoch über die Jahre gewachsene Perversität der Zeitarbeit in Betrieben die es nicht nötig haben Tarifuntergrabung zu betreiben, Menschen aus Osteuropa über Zeitarbeit in Betriebe zu zwingen wo keiner aufgrund der Arbeitsbedingungen mehr will. "Nippels" Menschen zu unterstützen um Sie in die Zeitarbeit zu treiben hat nichts mit Menschenwürde zu tun. Ich kann aber verstehen das Mitarbeiter aus der Personaldienstleistungsbranchen Ihr Jahrelanges Rechtfertigungsmantra nicht mehr durchbrechen können. Hinterfragt, was wäre wenn es morgen keine Zeitarbeit mehr gäbe?...Nix
ibims
28.07.2022 13:54 Uhr Antworten
Kein Mitarbeiter/Bewerber lässt sich heute noch in eine Arbeit "zwingen"!!! Und Zeitarbeit existierte bereits vor 2005.
Dolph
01.08.2022 08:24 Uhr Antworten
@Realist
Die sollten sich, wenn Sie mit "Fachwissen" um sich schmeissen, sicher sein. Zeitarbeit ist weder eine Idee der Hartz-Reform noch fällt es auch nur ansatzweise in diese Zeit.
Was passieren würde, wenn es von heute auf morgen keine Zeitarbeit mehr gäbe? Klar kann man sich das ausmalen, dann gäbe es auf einen Schlag Millionen Arbeitslose mehr. Sie denken ernsthaft, dass Firmen diese Stellen dann aus dem Nichts eins zu eins in feste Jobs umwandeln würden? Never. Das würde sicherlich mit etwas Vorlauf für einen Teil der eingesetzten Zeitarbeiter zutreffen nur bei weitem nicht für alle.
Sie haben Ahnung davon und wissen, dass Auftragsspitzen und Vertretungsfälle nicht mehr existieren? Wäre mir neu.
Und ja, es ist durchaus ein Problem des Arbeitermangels der Unternehmen zwingt, sich im Ausland mit Kräften einzudecken. Das betrifft "normale" Unternehmen als auch Zeitarbeitsfirmen. Das weiche Bett des Sozialstaats sorgt dafür, dass wir eine stetig hohe Arbeitslosenquote haben trotz eines hohen Personalbedarfs. Da die Arbeit trotzdem gemacht werden muss sorgt dann dafür, dass kaum ein Unternehmen seinen Personalbedarf mit seinen eigenen Mitteln und allein aus dem deutschen Arbeitnehmermarkt bedienen kann.
honk
31.07.2022 19:15 Uhr Antworten
Da bemerkt man wieder, wie uneigennützig und vorallem selbstlos die Zeitarbeit ist?
Nicht jeder, kann auf einer Baustelle arbeiten, für unerfahrene, die nie etwas mit dem Gewerbe zu tun hatten, besteht unter umständen Lebensgefahr! Da gehören Fachleute hin, von einem Handwerksbetrieb in Festanstelleung.
Die Zeitarbeitsbranche ist allgemein, in erster Linie, ein Auffangbecken, für gescheiterte Existenzen der Bürowirtschaft! Disponent kann jeder machen.
Wie konnte damals, das deutsche Wirtschaftswunder, ohne diese Branche entstehen?
Dolph
01.08.2022 07:32 Uhr Antworten
@Honk
Sie könnten das nicht, denn dafür muss man Rechtschreibung und Zeichensetzung beherrschen.
honk
07.08.2022 12:05 Uhr Antworten
Ohne Ihre Vorlagen und die sonstigen Hilsmitteln, wären Sie ein nichts.
Dolph
08.08.2022 07:24 Uhr Antworten
Um Ihnen zu sagen, dass Sie Rechtschreibung und Zeichensetzung nicht beherrschen, brauche ich keine Vorlage. Hier reicht es, in der Schule aufgepasst zu haben. Sie ware wohl derweil regelmäßig Kreide holen...!?