Mindestlohn vom Kabinett beschlossen – verschärfte Zeiterfassung vom Tisch
23.02.2022
Die Bundesregierung hat die geplante Mindestlohnerhöhung auf den Weg gebracht. Der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte Gesetzentwurf, demzufolge die gesetzliche Lohnuntergrenze zum 1. Oktober in einem außerplanmäßigen Schritt auf 12 Euro angehoben werden soll, wurde von der Ministerrunde verabschiedet.
Der ursprüngliche Plan, die Erhöhung des Mindestlohnes mit der Pflicht, die Arbeitszeit manipulationssicher zu dokumentieren, hat der Koalitionspartner FDP verhindert. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, erläuterte: „Die elektronische Arbeitszeiterfassung ist in der Praxis nicht umzusetzen". Weiter ergänzte Kober am Beispiel von Bauarbeitern und Reinigungskräften: „Das geht nicht mit einer App auf dem Privathandy, dazu wäre ein Diensthandy nötig", betonte Kober gegenüber der SZ. Dazu müssten Unternehmen neue Software anschaffen, was einer „erheblichen Belastung“ gleichkomme.
Quelle: Spiegel / iGZ / Bild: depositphotos.com ID: 67273445