BDA-Gutachten: Mindestlohngesetz möglicherweise verfassungswidrig
22.02.2022
Ein von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) bei Völkerrechtler Frank Schorkopf in Auftrag gegebenes Gutachten hält die geplante Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro für verfassungsrechtlich bedenklich. Schorkof sieht in dem Vorhaben die Arbeit der Mindestlohnkommission unterhöhlt.
Das Gremium entscheidet aller zwei Jahre auf Basis festgelegter Kriterien über die Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Schorkopf mahnt: „Wenn sich der Gesetzgeber einmal für ein bestimmtes Modell entscheidet, dann kann er nicht mehr so einfach davon abweichen“. Er sieht in der geplanten Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,82 Euro auf 12 Euro einen doppelten Eingriff: Einerseits würde er den Maßstab der Mindestlohnfindung beeinflussen, andererseits die zweijährige Periode der Mindestlohnanpassung verändern.
BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter sagte dazu: „Das Gutachten ist ein Weckruf“. „Es ist nicht beabsichtigt, in den nächsten Tagen vor das Verfassungsgericht zu ziehen“, sagte Kampeter zwar und ergänzte: „Wenige Gesetze kommen so aus dem Bundestag heraus, wie sie reingekommen sind“.
Quelle: WAZ / Bild: BDA
Kommentare (4)
Nippels
23.02.2022 13:45 Uhr Antworten
Hoffen wir mal, dass solche Gesetze tatsächlich als verfassungswidrig eingestuft werden.
honk
23.02.2022 22:51 Uhr Antworten
Die Mindestlohn Erhöhung, könnte durch die Inflation ( Kaufkraftverlust ) begründet werden. Wie alle, befinden uns halt alle in einer ausserordentlichen Situation, wo die schwächsten, geschützt werden müssen!
Nippels
24.02.2022 12:52 Uhr Antworten
Und wer schützt den Rest?
Würden Sie etwas von Inflation verstehen, dann wüssten Sie, dass die Mindestlohnerhöhung die Inflation erst richtig befeuern wird.
kein Honk
24.02.2022 14:21 Uhr Antworten
Ach Nippels....der Rest verdienst schon gut. Wir können doch endlich mal ein wenig Wohlstand "nach unten" verteilen.
Des Weiteren schulden Sie uns immer noch Beweise für Ihre Prognose...in allen reellen Beispielen (Deutschland, die Skandinavischen Länder) blieb die Preisexplosion aus.