Kräftemessen um Arbeitsschutzkontrollgesetz für Fleischbranche geht weiter
12.11.2020
Die große Koalition ist weiter uneins über das geplante Arbeitsschutzkontrollgesetz, welches nach Plänen von Arbeitsminister Heil ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen enthalten soll. Teile der Union entdeckte vor einigen Wochen kurz vor der Verabschiedung noch Klärungsbedarf.
Neuen Information zufolge fordert die Union vor allem, saisonale Auftragsspitzen als Ausnahmefälle weiterhin mit Leiharbeit abfedern zu lassen. Das Verbot von Werkverträgen ist unstrittig und auch generelle Einschränkungen der Leiharbeit scheinen Konsens.
Die SPD zeigt sich jedoch hartleibig und empfiehlt den Rückgriff auf Zeitkonten. Der iGZ plädierte erneut für eine tarifliche Öffnungsklausel. In den nächsten Wochen könnte sich somit das Kräftemessen verstärken. Es bleibt also spannend. Der dpa zufolge hieß es aus der Unionsfraktion, dass ein Abschluss in Bundestag und Bundesrat noch bis Mitte Dezember möglich sei, um das Gesetz wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten zu lassen.
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