Stadt Frankfurt/M. verliert nach Leiharbeiter-Urteil Millionen
27.04.2020
In einem vielbeachteten Urteil hatte das OLG Frankfurt/M. Ende Januar entschieden, dass Leiharbeiter, die bei privaten Unternehmen angestellt, sind, keine hoheitlichen Aufgaben des Staates - wie z.B. Verkehrskontrollen - übernehmen dürfen. Bei der Stadt Frankfurt/M. betraf dies 25 Mitarbeiter, welche nach dem Urteil direkt angestellt wurden. Dadurch beklagt die Stadtkasse nun Einnahmeausfälle von über drei Mio. Euro.
Quelle: Frankfurter Rundschau
Kommentare (1)
Realist
28.04.2020 13:43 Uhr Antworten
Dadurch beklagt die Stadtkasse nun Einnahmeausfälle von über drei Mio. Euro. Kontrollen zum Schutz!! Nein zur Einnahme, der Schutz steht schon lange nicht mehr im Vordergrund. Wirtschaftlichkeit steht übergeordnet zum Rechtsstaat. Die Privatisierung der Staatsaufgaben ist leider auch in anderen Fällen bekannt. German Radar. Eine generelle Reglementierung der Bürger hat seit Jahren Hochsaison, Waffengleicheit gibt es schon lange nicht mehr.