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Neuigkeiten aus der Zeitarbeit
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
05.12.2005
Verlängerung der Fördermöglichkeiten älterer Arbeitnehmer und weiterer arbeitsmarktpo-litischer Instrumente; Verhängung einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung; Verlängerung der Übergangsregelung des § 25 S. 1 ArbZG für Tarifverträge. Am 29.11.2005 haben die Fraktionen der CDU/CSU und SPD den „Entwurf eines Fünften Geset-zes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und soll so schnell wie möglich nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der vorliegende Gesetzentwurf greift ein Gesetzesvorhaben der Regierung Schröder vom 27.04.2005 auf, das diese wegen der vorgezo-genen Bundestagswahl nicht mehr verwirklichen konnte.
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